Die Harmonisierung der Abfallwirtschaft landet auf Sachsens historischer Müllkippe

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Die Harmonisierung der Abfallwirtschaft landet auf Sachsens historischer Müllkippe

Werte Leser,

Bei dem Thema Abfallwirtschaft in der Kommune möchte man doch glauben, eine große Einvernehmlichkeit zwischen den Betroffenen feststellen zu können. Doch weit gefehlt. In Sachsen greift die Entrechtung durch Parteien bei diesem Thema, sie nennen es "Harmonisierung der Abfallwirtschaft", um sich. Wenn Sie jetzt vielleicht auf die Idee kommen, dass diese Zeilen pure Meinungsmache wären, so wollen wir doch die Fakten hierzu näher beleuchten und auf den Tisch legen. Es ist schon verwunderlich, warum sich im Kreistag im Vogtland einfach keine Gemeindevorsteher oder deren Vertreter finden lassen, obwohl sie doch hier ihre Interessenvertretung hätten.

Die Analyse wird zeigen, was an den eben genannten Behauptungen am Beispiel des Vogtlandkreises wirklich dran ist.


Herleitung der Rechte

 

Der Kreistag

In der Realität ist "Abfall" schon lange nicht mehr Sache der Kommunen. Der Kreistag entscheidet inzwischen schon seit vielen Jahren über solche Belange. Die sich dort versammelden Leute sind aber oftmals alles andere als aus den Gemeindevorständen. Im Wesentlichen sind hier Parteifunktionäre und ein paar wenige Parteilose zusammen mit sogenannten Sachverständigen zu finden. Ob jene Versammlung über die in den Gemeinden vorhandenen Probleme auch nur ansatzweise richtig entscheiden können, ist wirklich fraglich.

 

Nach eigenen Angaben:

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger des Landkreises und der
Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der EU, die wahlberechtigt und stimmberechtigt in Kreisangelegenheiten sind, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten im Landkreis wohnen.

Quelle: https://www.vogtlandkreis.de/Politik-und-Kreisrecht/Kreistag

 

Da die Wahlkommission in der Natur ihrer Sache nun mal etwas mit Wahlen zu tun hat, prüfen wir zunächst, ob die Entscheidungsträger des Kreistages eine Rechteableitung für Ihr Mandat herleiten können, um rechtsgültig und verbindlich für alle Einwohner [Bürger] und Gemeinden im Vogtlandkreis z.B. die Abfallwirtschaftssatzung am 02. August 2018 hätten beschließen dürfen.

 

Der Kreistag wird im Vogtland alle 5 Jahre neu auf Grundlage des sogenannten Kommunalwahlgesetzes bestimmt. Das Kommunalwahlgesetz stammt aus einem Beschluß des Sächsischen Landtages vom 17. September 1993 in seiner Urfassung. Das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) selbst wurde am 16. Juli 1993 beschlossen und am 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723) veröffentlicht. Die Verfassung des Freistaates Sachsen wurde, so denn man den Verlautbarungen glauben darf, vom Sächsische Landtag als "verfassungsgebende Landesversammlung" am 26. Mai 1992 beschlossen. Diese wurde dann am 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) veröffentlicht.

Soweit, so gut, oder?

 

Der Landtag

Erst mal hier eingearbeitet und eingetaucht, kommt man aus dem Stauen nicht mehr heraus. Nicht nur das da in der Verfassung des Freistaates Sachsen steht

... hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben. ...",

denn der Verfasser selbst müsste es wissen, wenn damals 1992 zur Verfassungswahl eingeladen worden wäre, was nie geschehen ist. Auch während der Demonstrationen 1989 wurde nicht über eine Verfassung abgestimmt. Aber dem noch nicht genug, wer hat bitteschön den Landtag am 26. Mai 1992 zur "Verfassungsgebende Landesversammlung" gemacht, also woher stammt diese Legitimation?

Nach eigener Aussage des Landtages war es wie folgt:

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde mit einer Feierstunde im Festsaal der Meißner Albrechtsburg der Freistaat Sachsen neu gegründet. Schon elf Tage danach, am 14. Oktober 1990, konnten die Bürger Sachsens in einer freien Wahl ihr Parlament wählen. Der Sächsische Landtag repräsentiert das Volk, erlässt in seinem Namen Gesetze ...

Quelle: Die Webseite des Sächsischen Landtages - Landtagsgeschichte

Am 14. Oktober 1990, sechzig Jahre nach der letzten Wahl in der Weimarer Republik und vierzig Jahre nach der letzten Wahl zum Sächsischen Landtag in der DDR fanden wieder Wahlen zu einem Sächsischen Landtag statt. Das Landesparlament konstituierte sich am 27. Oktober 1990.

Quelle: Die Webseite des Sächsischen Landtages - Sächsischer Landtag (1990 - heute)


Man kommt aus dem Staunen wirklich nicht heraus. Da treffen sich Leute am 3. Oktober 1990 auf der Albrechtsburg und gründen einen "Freistaat Sachsen". Frage: Woher kommt bitte dieses Mandat? Wer hat hier zugestimmt, daß ein "Freistaat Sachsen" zu gründen war. Es handelt sich doch wohl eher um eine Selbstermächtigung, oder? Dieselben Leute sind dann auch noch am gleichen Tag dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beigetreten, oder was?


Die historischen Fakten

17. Mai 1990 - Der "Runde Tisch Dresden" veranlasst ohne jede Legitimation durch eine Wahl eine Art Aufgabenübertragung an einen fragwürdigen Koordinierungsausschuss mit Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Themen Verfassung, Bildung des Landtags, und anderes mehr.

18. Juli 1990 - Streichung der Präambel und des Artikels 23 im "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" durch den damaligen Alliierten Beauftragten Außenminister James BAKER am 17.7.1990 in Paris. Der territoriale Geltungsbereich des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" erlischt mit Wirkung zum 18.7.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990).

22. Juli 1990 - Verabschiedung des Ländereinführungsgesetzes: Für die Bildung und die Grenzen der zukünftigen (DDR)Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - (GBl.I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.

23.08.1990 - Beschluss der "Volkskammer der DDR" zum Beitritt des Geltungsbereiches des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" zum 3. Oktober 1990

31.08.1990 - Unterzeichnung des "Einigungsvertrages"

29.09.1990 - An diesem Tage tritt Artikel 4 Punkt 2 des "Einigungsvertrages" in Kraft, der Artikel 23 des Grundgesetzes wird aufgehoben.

03.10.1990 - Gründung des "Freistaates Sachsen" und der (un)mögliche Beitritt zum Geltungsbereich des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland"

14.10.1990 - Inkrafttreten des Ländereinführungsgesetzes, Wahl zum Sächsischen Landtag


Zwischenresümee

AdV: Wir sollten die Müllabfuhr und den Kammerjäger bestellen!

  • Der Einigungsvertrage konnte weder von der ehemaligen DDR noch von der Bundesrepublik Deutschland rechtsgültig erfolgen, weil ihnen bereits am 18. Juli 1990 sowohl keine rechtliche als auch keine völkerrechtliche Grundlage mehr zur Verfügung stand.
  • Da am 29.09.1990 durch den an diesem Tage in Kraft getretenen Artikel 4 Punkt 2 des "Einigungsvertrages" der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, konnte am 03.10.1990 gemäß Artikel 1 des "Einigungsvertrages" die DDR nicht mehr auf der Rechtsgrundlage des Artikels 23 Grundgesetz der BRD beitreten oder die Länder der DDR an diesem Tage Länder der BRD werden.
  • Das Ländereinführungsgesetz, durch welches die Gründung der Länder bewirkt werden sollte, konnte niemals Rechtswirksamkeit erreichen, denn nach seinem §1 sollten die Länder selbst erst am 14.10.1990 gegründet werden.
  • Zum Zeitpunkt des Beitrittes am 03.10.1990 konnte es keine (DDR)Länder geben, die der BRD hätten beitreten können. Die Gründung eines Freistaates Sachsen war nach dem Ländereinführungsgesetz nicht vorgesehen. Das Land "Sachsen" wäre zu gründen gewesen. Die Namensgebung als Freistaat Sachsen verweist eindeutig auf diejenigen, die schon einmal vor langer Zeit staatliche Strukturen zerstörten. Demnach wurde schon bei der Gründung gegen das Ländereinführungsgesetz verstoßen.
  • Die Gründung des "Freistaates Sachsen" ist somit eine Firmengründung aus der Privatautonomie, eine Selbstermächtigung ohne Legitimation. Eine staatliche Struktur ist damit nicht entstanden.
  • Die am 14.10.1990 abgehaltene Wahl in Sachsen war und ist verfassungswidrig, da sie gegen jedes gültiges Wahlrecht (die bestehende Sächsische Verfassung, Gemeindeordnung, Städteordnung für kleine und mittlere Städte sowie die Revidierte Städteordnung) verstosen hat. Das möglichwerweise verwendete Bundesdeutsche Wahlgesetz ist, wie seit 2012 durch das BRD-Grundgesetzgericht festgestellt, von Anbeginn an ungültig.
  • Der Sächsische Landtag als "verfassungsgebende Landesversammlung" kann sich auf keine wirkliche, echte Legitimation berufen, da die vorhandenen staatlichen Rechtsgrundlagen nicht beachtet worden sind.

Wer das Legitimationsdebakel aufklären kann, möge sich bitte melden. Bis dahin fehlt jedoch jede Legitimation und das Problem wird somit offensichtlich. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Sächsischen Landtag nie rechtsgültig Verträge oder Gesetze hat (be)schließen können, da man immer nur so viele Rechte hat, wie einem selbst übertragen wurden. Demnach sind die Verfassung des Freistaates Sachsen, das Sächsische Wahlgesetz, die Landkreisordnung, das Kommunalwahlgesetz und noch viele weitere Gesetzestexte dieser Versammlung nur Makulatur. Somit sind auch alle Kreistage und auch der im Vogtlandkreis ernannte nur eine unverbindliche Luftnummer.

 

Aber jetzt schnell zurück zum Ausgangspunkt, denn es gibt Weiteres zu berichten. Diese Geschichte hat noch weitere erstaunliche Aspekte zu bieten.


Die Abfallwirtschaftssatzung des Vogtlandkreises

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 02. August 2018 gem. eigenem Protokoll unter Berufung auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) der BRD die sogenannte neue Abfallwirtschaftssatzung des Vogtlandkreises durch Beschluß verabschiedet. Diese trat am 01. Januar 2019 in Kraft. Vorbereitet wurde diese Satzung durch den sogenannten Abfallwirtschaftsausschuss, der sich aus 9 Stimmberechtigten (etablierte Parteien) und 6 Sachkundigen zusammensetzt.


Hieraus wären zur Bewertung dessen nachfolgende Paragrafen heranzuziehen:

§ 5 - Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die Eigentümer eines im Vogtlandkreis liegenden Grundstücks, auf dem überlassungspflichtige Abfälle nach § 17 KrWG anfallen, sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises anzuschließen (Anschlusszwang).

(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 sowie alle Erzeuger und Besitzer von Abfällen, für die eine Überlassungspflicht nach Maßgabe von § 17 KrWG besteht, sind verpflichtet, die vom Landkreis eingerichteten Sammel-, Transport- und Entsorgungssysteme zu benutzen (Benutzungszwang).

 

§ 8 - Eigentumsübergang

(1) Die Abfälle gelten unter den nachfolgenden Voraussetzungen für die Entsorgung als angefallen und gehen zum genannten Zeitpunkt in das Eigentum des Landkreises über:

b) bei im Holsystem eingesammelten Abfällen mit Einbringen des Abfalls in das Abfallsammelfahrzeug ...

 

§ 22 - Störungen der Abfallentsorgung

Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung infolge von Betriebsstörungen, Verkehrseinschränkungen, Baustellen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf entsprechende Leistung, Schadensersatz oder Ermäßigung.

 

§ 24 - Gebühren und Anordnung im Einzelfall

...

(2) Der Landkreis setzt nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung die für die Abfallentsorgung zu erhebenden Gebühren fest und zieht sie ein.
...

 

§ 25 - Ordnungswidrigkeiten

...wer, ...

16. entgegen § 14 Abs. 5 dieser Satzung nicht mindestens vier Leerungen des Restabfallbehälters vornehmen lässt,

...

20. entgegen § 17 Abs. 3 dieser Satzung nicht mindestens sechs Leerungen des Bioabfallbehälters vornehmen lässt,

Quelle: Abfallwirtschaftssatzung des Vogtlandkreises

 

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)


Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der BRD hat den

§ 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.

Quelle: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

zu bieten.


Zweite Wertschätzung


Der Abfall ist Eigentum des Grundstückbesitzers.

Das Eigentum wird als "abgabepflichtig" eingestuft und der Eigentümer damit enteignet, obwohl er ein Wahlrecht gem. § 17 KrWG unzweifelhaft hat.

Es soll ein Eigentumsübergang stattfinden (erzwungen werden).

Der Eigentümer wird genötigt dem eingerichteten Sammel-, Transport- und Entsorgungssysteme zuzustimmen.

Es entsteht eine vorschüssige Zahlungsverpflichtung beim Eigentümer.

Der Eigentümer hat kein Recht auf die entsprechende Leistung, Schadensersatz oder Ermäßigung bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall - Adv: Die klassische Entrechtung!

Dem Eigentümer kann von der "Behörde" das Recht auf die entsprechende Leistung, Schadensersatz oder Ermäßigung abgesprochen werden - AdV: Schon wieder entrechtet! (AdV= Anmerkung des Verfassers)

Der Eigentümer wird genötigt seinen Abfallbehälter mindestens 4 mal im Jahr durch das eingerichtete Sammel-, Transport- und Entsorgungssystem leeren zu lassen. Das Gleiche gilt für Bio-Müll mit mindestens 6 mla im Jahr.

Der Eigentümer wird mit bis zu 50.000 EUR Geldstrafe als ein empfindliches Übel bedroht, wenn er den Regelungen der Satzung nicht Folge leistet.  AdV: Nötigung

 

Mehr Reglementierung und Entrechtung geht nicht. Wer da noch ruhig bleibt oder so tut, als ob das alles "Normal" wäre, dem ist nur noch der Besuch bei einem Arzt ans Herz zu legen. Sicher freuen sich schon viele andere Kreise auf eine derartige Errungenschaft im Rahmen der Harmonisierung der Abfallwirtschaft. Ich kann nur empfehlen, dies wie auch so vieles Andere zur nächsten Wahl auf die historischen Müllkippe Sachsens abzuladen wink.  

 

Zusammenfassung

Das nüchterne Ergebnisse der Analyse wirft eine deutliches Licht auf den Zustand des gesamten sächsischen Freistaates. Hier ist festzustellen, daß der damalige Sächsische Landtag mit einer Selbstermächtigung 1992 die Verfassung des "Freistaates Sachsen" begründete. Eine entsprechende Legitimation des Sächsischen Volkes hatte es nicht gegeben und in der Konsequenz daraus konnten hiermit auch nie rechtsgültig Gesetze beschlossen werden, denn das steht nur demjenigen zu, der die entsprechenden Rechte übertragen bekommen hat. Die Übertragung erfordert aber eine entsprechende Legitimationsurkunde, die bis heute nicht vorgewiesen werden konnte. Der gut dokumentierte Wahlbetrug und die Wahlmanipulation 1990 durch CDU & Co. lassen die Akteure auch heute nicht in einem guten Licht erscheinen. 

Das Legitimationsdebakel setzt sich bis zum Kreistag fort, weil auch die Wahlgesetzgebung, also die Grundlage des Zustandekommens des Kreistages mangelhaft ist, wodurch auch die Abfallwirtschaftssatzung zwangsläufig ihre Gültigkeit verliert.

Da der Strengbeweis bisher nicht erbringbar ist, haften bis auf weiteres neben dem Landrat und seinen Bediensteten auch alle Kreistagsräte, Mitglieder und Berufene  in einem nicht ganz unerheblich Umfang.

 

 

Letzte Bearbeitung: 23.04.2019, 11:24
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