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Der Landtag

Erst mal hier eingearbeitet und eingetaucht, kommt man aus dem Stauen nicht mehr heraus. Nicht nur das da in der Verfassung des Freistaates Sachsen steht

... hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben. ...",

denn der Verfasser selbst müsste es wissen, wenn damals 1992 zur Verfassungswahl eingeladen worden wäre, was nie geschehen ist. Auch während der Demonstrationen 1989 wurde nicht über eine Verfassung abgestimmt. Aber dem noch nicht genug, wer hat bitteschön den Landtag am 26. Mai 1992 zur "Verfassungsgebende Landesversammlung" gemacht, also woher stammt diese Legitimation?

Nach eigener Aussage des Landtages war es wie folgt:

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde mit einer Feierstunde im Festsaal der Meißner Albrechtsburg der Freistaat Sachsen neu gegründet. Schon elf Tage danach, am 14. Oktober 1990, konnten die Bürger Sachsens in einer freien Wahl ihr Parlament wählen. Der Sächsische Landtag repräsentiert das Volk, erlässt in seinem Namen Gesetze ...

Quelle: Die Webseite des Sächsischen Landtages - Landtagsgeschichte

Am 14. Oktober 1990, sechzig Jahre nach der letzten Wahl in der Weimarer Republik und vierzig Jahre nach der letzten Wahl zum Sächsischen Landtag in der DDR fanden wieder Wahlen zu einem Sächsischen Landtag statt. Das Landesparlament konstituierte sich am 27. Oktober 1990.

Quelle: Die Webseite des Sächsischen Landtages - Sächsischer Landtag (1990 - heute)


Man kommt aus dem Staunen wirklich nicht heraus. Da treffen sich Leute am 3. Oktober 1990 auf der Albrechtsburg und gründen einen "Freistaat Sachsen". Frage: Woher kommt bitte dieses Mandat? Wer hat hier zugestimmt, daß ein "Freistaat Sachsen" zu gründen war. Es handelt sich doch wohl eher um eine Selbstermächtigung, oder? Dieselben Leute sind dann auch noch am gleichen Tag dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beigetreten, oder was?

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