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Bekanntmachung über die endgültigen Wahlergebnisse zur Siegelrechte- und Verweserwahl 2018 in Sachsen

[Aushang 2019-06-02-01]

 

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ohne zu verzeichnende Widersprüche oder Wahlanfechtungen ergehen die nachfolgenden Bekanntmachungen: 

 
Referendum über die Siegelrechte

In der Zeit vom 13. Oktober bis 18. November 2018 wurde innerhalb der von der Wahlkommission Sachsen ausgezeichneten Gebietsgrenzen der Gemeinden Auerbach b. Zwickau, Beutha, Borstendorf, Börnchen b. Dippoldiswalde, Cradefeld, Dittersdorf bei Glashütte, Ebenheit b. Pirna an der Elbe, Eschdorf, Frankenstein, Graßdorf, Grimma  (Grimma ob.Bhf. + unt. Bhf.), Grüna b. Lößnitz, Hartenstein, Hartha b. Oederan, Hellendorf, Hohenstein-Ernstthal, Langenbach b. Hartenstein, Langenwolmsdorf, Leukersdorf, Marienau, Meissen, Memmendorf, Neudörfel b. Ortmannsdorf, Ölsen, Ortmannsdorf, Pöhlau, Pönitz, Possendorf, Raum b. Hartenstein, Schullwitz, Sebnitz, Stein im Erzgebirge, Stein im Erzgebirge Schloß, Stöbnig, Vielau, Wildbach, Wilmsdorf, Wingendorf b. Oederan und Zschocken zum Referendum über die Verwendung staatlicher Siegel eingeladen und am 9. Dezember 2018 hierzu abgestimmt. Zur Abstimmung im Wahllokal standen:

 

Kreishauptmannschaftssiegel:

Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen, Zwickau;

Amtshauptmannschaftsiegel:

Chemnitz, Dippoldiswalde, Dresden Neustadt, Flöha, Glauchau, Grimma, Leipzig, Meissen, Pirna, Rochlitz, Schwarzenberg, Zwickau

Gemeindesiegel:

Meissen, Hartenstein, Possendorf, Ortmannsdorf, Vielau, Stein im Erz., Wildbach, Zschocken

sowie das Staatswappen des Königreich Sachsen.

 

Entsprechende Nachweise und notwendige Zeugenaussagen wurden hierzu in diesem Kontext protokolliert. Stimmberechtigt waren alle diejenigen Gemeindemitglieder oder deren Abkömmlinge mit vollendetem 18. Lebensjahr, ohne Unterschied des Geschlechts, die den Nachweis führten, vom 17. zum 18. Juli 1990 innerhalb Deutschlands gemeld​et gewesen zu sein und derzeit innerhalb der ausgezeichneten Gebietsgrenzen des Referendum ihren Wohnsitz oder eine Unterkunft genommen haben.


Die Wahlkommission Sachsen verzeichnete 32 Stimmberechtigte aus den oben genannten Gemeinden, die den Nachweis für ihre Stimmberechtigung führten und somit Aufnahme in das Wählerverzeichnis gefunden haben. Das Wählerverzeichnis führte diese 32 Stimmberechtigten. 30 Stimmberechtigte nahmen an der Abstimmung teil und sprachen die Siegelrechte für die Verwendung staatlicher Aufgaben der Wahlkommission Sachsen und gleichzeitig dem zu wählenden staatlichen Vertreter zu.


Verweserwahl – Wahl des staatlichen Vertreters

Am 9. Dezember 2018 wurde zur selben Zeit die Verweserwahl innerhalb der ausgezeichneten Siegelgebiete abgehalten. Stimmberechtigt und wählbar waren alle diejenigen Gemeindemitglieder, die den Nachweis zu ihrer Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Sachsen, geprüft durch die unabhängige Wahlkommission Sachsen, führten und belegten, dass sie selbst mindestens 2 Jahre im oben genannten Siegelgebiet ansässig sind oder eine Unterkunft innehaben.

 

Kandidiert für das Amt des Verwesers hatte eine Person. Der Kandidat erhielt nach öffentlicher Auszählung 100% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang. Er nahm gem. Wahlprotokoll die Wahl zum Amt des Verwesers an.

 

Mit der Wahl des staatlichen Vertreters als Verweser wurde ebenfalls über die Satzung des Gemeindeverbundes abgestimmt. Nach Auszählung wurde diese Satzung von allen Stimmberechtigten einvernehmlich bestätigt.

 

Das Amt des Verwesers hat eine Amtsperiode von 6 Jahren und erstreckt sich gemäß dem Votum der aufgerufenen Stimmberechtigten auf die Vertretung des gesamten öffentlichen Interesses innerhalb der ausgezeichneten Siegelgebiete aus der Siegelrechtewahl.

 

Mit diesem Wahlgang wurde die Gebietskörperschaft Königlich Sächsischer Gemeindeverbund um 39 Gemeinden auf nun 54 Gemeindegebiete erweitert.

 

Der Vorsitzende der Wahlkommission

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